Aufbewahrung einer EC-Karte nebst verschlüsselter PIN in Geldbörse nicht grob fahrlässig

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 20.06.2023 der Klage eines Bank­kun­den über­wie­gend statt­ge­ge­ben, welcher die Erstattung von Geldbeträgen verlangt hat, die mit seiner gestohlenen Geldkarte von Dritten unberechtigt abgehoben worden waren.

Dem Kläger wurde von Unbekannten in Italien sein Portemonnaie gestohlen. Darin enthalten war u. a. seine EC-Karte. Circa 20 Minuten später wurde mit der entwendeten EC-Karte ein Betrag iHv 1.000,00 € abgehoben. Wenige Minuten später bemerkte der Kläger den Diebstahl und meldete seine EC-Karte als gestohlen. Die beklagte Bank belastete das Bankkonto des Klägers mit dem abgehobenen Betrag nebst Gebühren für die streitgegenständlichen Geldabhebungen im Ausland.

In dem gestohlenen Portemonnaie bewahrte der Kläger neben der EC-Karte u. a. einen kleinen, handgeschriebenen Zettel auf, auf welchem er diverse Telefonnummern sowie die für die EC-Karte ausgegebene vierstellige Geheimzahl (PIN) in verschlüsselter Form niedergeschriebenen hatte. Seine PIN hatte er jedoch in Primzahlen zerlegt und die Zahlen 2, 7 und 317 zusammenhängend und ohne Bezug als "27317" auf den Zettel notiert.

Der Kläger forderte nun von der beklagten Bank Erstattung der zu Unrecht abgebuchten Beträge. Seiner Auffassung nach sei es unmöglich gewesen, dass die Diebe in der kurzen Zeit seine PIN hätten entschlüsseln können. Vielmehr spreche das Verhalten für den Einsatz einer Technik, mit der es gelänge, den Abhebevorgang auch ohne Kenntnis der PIN durchzuführen.

Das Gericht gab der Klage iHv 861,00 € statt. Der Kläger habe aufgrund der ohne seine Autorisierung erfolgten Abhebungen einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Erstattung des abgebuchten Betrages in voller Höhe gegen seine kontoführende Bank. Allerdings sei ein Betrag von 150,00 € abzuziehen, da die Bank auf Grund der Verwendung eines dem Kläger gestohlenen "Zahlungsauthentifizierungsinstruments" (EC-Karte) in dieser Höhe einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch gegen den Kläger habe. Einen darüber hinausgehenden Anspruche habe die Bank hingegen nicht, da der Kläger weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt habe.

Der Anscheinsbeweis, dass der Kläger seine PIN auf seiner EC-Karte vermerkt oder sie zusammen mit dieser verwahrt habe, greife vorliegend nicht. Die Annahme des Anscheinsbeweises setze voraus, dass der Missbrauch unter Verwendung der Originalkarte und der zutreffenden Geheimzahl erfolgt sei. Die verschlüsselte Aufbewahrung der PIN im Portemonnaie zusammen mit der Zahlungskarte stelle keine grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Klägers dar. Nach ganz herrschender Meinung dürfe die PIN verschlüsselt auch gemeinsam mit der Karte vorgehalten werden, soweit die Verschlüsselung ausreichend komplex sei, um eine Kenntniserlangung Dritter nach menschlichem Ermessen auszuschließen. Dies sei vorliegend der Fall gewesen.

Wer Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis betreibt, haftet auf Schadensersatz

Das Landgericht (LG) Hamburg hat mit Urteil vom 14.04.2023 - 326 O 123/20 - entschieden, dass auf Schadensersatz haftet, wer Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt.

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte wegen des Betreibens eines unerlaubten Bank- bzw. Einlagengeschäfts geltend. Die Klägerin schloss auf Empfehlung der Beklagten einen sog. Kauf-, Miet und Rückkaufvertrag über einen Miteigentumsanteil an einer Wohnung ab. Das Investment sollte als Rückdeckung für eine (neue) betriebliche Altersvorsorge zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klägerin dienen. Die Klägerin zahlte einmalig 20.800,00 € auf den Vertrag ein. Später stellte sich heraus, dass tatsächlich kein „Miteigentumsanteil“ an einer Wohnung erworben, sondern ein (unbesichertes) Nachrangdarlehen in Höhe des vereinbarten „Kaufpreises“ gewährt worden war. Hierfür hatte die Beklagte aber keine erforderliche Erlaubnis. Daher forderte die Klägerin die Rückzahlung der geleisteten Beträge Zug um Zug gegen Abtretung der erworbenen Rechte.

Dieser Klage gab das LG Hamburg daraufhin statt.

Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 20.800,00 € Zug um Zug gegen Abtretung ihrer Rechte aus dem streitgegenständlichen Vertrag. Bei dem „Kauf-, Miet und Rückkaufvertrag“ über einen Miteigentumsanteil handele es sich um ein Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG, welches ohne die nach § 32 KWG erforderliche Erlaubnis betrieben wurde. Der Schutzzweck liege bei der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG darin, das Betreiben von Bankgeschäften und die Erbringung von Finanzdienstleistungen durch hierfür ungeeignete Personen oder unzulänglich ausgestattete Unternehmen zu verhindern. Gegen dieses Schutzgesetz sei verstoßen worden, woraus sich ein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der geleisteten Beträge ergeben würde.

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Prämiensparverträge von Banken

Urteil vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:

Die beklagte Sparkasse schloss seit Anfang der 1990er-Jahre mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50% der jährlichen Spareinlage ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen. In den Vertragsformularen heißt es u.a.:

"Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit …% p.a. verzinst."

oder

"Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. ...%, am Ende eines Kalender-/Sparjahres […]."

In den in die Sparverträge einbezogenen "Bedingungen für den Sparverkehr" heißt es weiter:

"Soweit nichts anderes vereinbart ist, vergütet die Sparkasse dem Kunden den von ihr jeweils durch Aushang im Kassenraum bekannt gegebenen Zinssatz. Für bestehende Spareinlagen tritt eine Änderung des Zinssatzes, unabhängig von einer Kündigungsfrist, mit der Änderung des Aushangs in Kraft, sofern nichts anderes vereinbart ist."

Der Musterkläger hält die Regelungen zur Änderung des variablen Zinssatzes für unwirksam und die während der Laufzeit der Sparverträge von der Musterbeklagten vorgenommene Verzinsung der Spareinlagen für zu niedrig. Er verfolgt mit seiner Musterfeststellungsklage sieben Feststellungsziele. Mit diesen macht er die Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel, die Bestimmung eines Referenzzinssatzes und eines monatlichen Zinsanpassungsintervalls sowie die Verpflichtung der Beklagten geltend, die Zinsanpassungen nach der Verhältnismethode vorzunehmen. Darüber hinaus möchte er festgestellt wissen, dass die Ansprüche der Verbraucher auf Zahlung von weiteren Zinsbeträgen frühestens ab der wirksamen Beendigung der Sparverträge fällig werden, dass mit der Kenntnis der Höhe der tatsächlich vorgenommenen Zinsgutschriften im Sparbuch keine den Verjährungslauf in Gang setzende Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch auf Zahlung von weiteren Zinsbeträgen begründenden Umstände verbunden ist und dass die widerspruchslose Hinnahme der Zinsgutschriften im Sparbuch nicht dazu führt, dass das Umstandsmoment für eine Verwirkung der Ansprüche der Verbraucher auf Zahlung von weiteren Zinsbeträgen gegeben ist.

Das Oberlandesgericht hat der Musterfeststellungsklage teilweise stattgegeben. Der Musterkläger verfolgt seine Feststellungsziele mit der Revision weiter, soweit das Oberlandesgericht die Klage betreffend die Bestimmung eines Referenzzinssatzes und die Vornahme der Zinsanpassungen nach der Verhältnismethode abgewiesen hat. Die Musterbeklagte verfolgt mit der Revision ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage betreffend die Bestimmung eines Referenzzinssatzes weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat seine mit Urteil vom 6. Oktober 2021 (XI ZR 234/20; vgl. Pressemitteilung Nr. 182/21) ergangene Rechtsprechung in dem heute verkündeten Urteil bestätigt. Dementsprechend hat er auf die Revision des Musterklägers das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts aufgehoben, soweit dieses keinen für die Höhe der variablen Verzinsung maßgebenden Referenzzinssatz bestimmt hat. Insoweit hat er die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Darüber hinaus hat er entschieden, dass die Zinsanpassungen von der Musterbeklagten unter Beibehaltung des anfänglichen relativen Abstands des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz (Verhältnismethode) vorzunehmen sind.

Das Oberlandesgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, es könne einen Referenzzinssatz deswegen nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bestimmen, weil im Verfahren über die Musterfeststellungsklage nicht auszuschließen sei, dass einzelne Sparverträge individuelle Vereinbarungen enthielten. Solche Individualvereinbarungen sind nur in den Klageverfahren zwischen den Verbrauchern und der Musterbeklagten zu berücksichtigen und schließen die Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils nach § 613 Abs. 1 ZPO, nicht aber die Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung im Musterfeststellungsverfahren aus. Da das Oberlandesgericht - von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen zu einem geeigneten Referenzzinssatz getroffen hat, wird es dies nach Zurückverweisung des Musterverfahrens nachzuholen haben. Nach dem Konzept der auf ein langfristiges Sparen angelegten Sparverträge ist es interessengerecht, als Referenz für die Verzinsung der Spareinlagen einen Zinssatz oder eine Umlaufrendite mit langer Fristigkeit heranzuziehen. Bei der Bestimmung des Referenzzinssatzes wird das Oberlandesgericht außerdem zu berücksichtigen haben, dass es sich bei den Sparverträgen um eine risikolose Anlageform handelt.

Nach der vom Senat vorgenommenen ergänzenden Vertragsauslegung ist bei den Zinsanpassungen der anfängliche relative Abstand des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz beizubehalten. Nur eine solche Auslegung gewährleistet, dass das Grundgefüge der Vertragskonditionen über die gesamte Laufzeit der Sparverträge erhalten bleibt, so dass günstige Zinskonditionen günstig und ungünstige Zinskonditionen ungünstig bleiben. Dass sich die absolute Zinsmarge der Musterbeklagten bei Anwendung der Verhältnismethode im Fall eines Anstiegs des Referenzzinssatzes erhöht und im Fall eines Absinkens des Referenzzinssatzes reduziert, verstößt nicht gegen die Grundsätze des Preisanpassungsrechts, weil die Musterbeklagte keinen Einfluss auf die Höhe der Zinsanpassungen hat.

Das Oberlandesgericht wird erneut über die in einem Eventualverhältnis stehenden Anträge des Musterklägers betreffend den Referenzzinssatz zu entscheiden und dabei mit sachverständiger Hilfe im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einen Referenzzinssatz zu bestimmen haben. Dabei wird es zu bedenken haben, dass zur Verfahrensbeschleunigung gemäß § 411a ZPO ein bereits erstelltes Sachverstän-digengutachten dann verwertet werden kann, wenn es in einem anderen Gerichtsverfahren eingeholt worden ist.

Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 014/2023