OLG München: Online Casino "N1 Casino" muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen

In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat sich bundesweit nun ein weiteres Oberlandesgericht (OLG) intensiv mit Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel in Deutschland beschäftigt und Rückforderungsansprüche von Spielern gegen Online-Casino-Anbieter ausdrücklich bejaht. Die Entscheidung ist dabei von besonderer Bedeutung, weil sie im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts München zu einer Rechtsprechungsänderung führen wird.

In der Zeit vom 01.10.2018 bis zum 29.09.2020 hatte der Kläger im Online Casino "N1 Casino" des Online-Casino-Anbieters "N1 Interatice Ltd." aus Malta insgesamt 18.175,00 € bei Online-Casino-Spielen ("Slots") verloren. Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht.

Weitere Details hierzu finden Sie unter:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/olg-muenchen-online-casino-muss-alle-verluste-des-spielers-zurueckzahlen-203632.html

LG Münster will Berufung eines Online Casinos wegen Verurteilung zur Zahlung zurückweisen

In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit einem Hinweisbeschluss vom 17.08.2022 mitgeteilt, dass es beabsichtige, die Berufung eines Online Casinos gegen ein Urteil des Amtsgerichts Münster, mit welchem ein Online-Glücksspiel Anbieter aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher saldierter Verluste des Spielers verurteilt worden ist, zurückzuweisen.

Weitere Details hierzu finden Sie unter:

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CasinoClub zur Rückzahlung sämtlicher Verluste des Spielers verurteilt

In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Siegen mit Urteil vom 29.07.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter Martingale Malta 2 Ltd. aus Malta, welcher u. a. die Online-Glücksspiel-Seite "CasinoClub" betrieb, zur Rückzahlung sämtlicher saldierter Verluste des Spielers verurteilt.

In der Zeit von April 2020 bis Mai 2020 erlitt der Kläger im Online-Casino "CasinoClub" unter Berücksichtigung von Gewinnen Verluste in Höhe von 14.211,00 € bei Online-Glücksspielen in Form von Roulette. Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht.

Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar.

Des Weiteren erkannte das Gericht dem Kläger einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch zu, da das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen im Internet nach dem seinerzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrag verboten war. Der beklagte Anbieter verfügte über keine deutsche Erlaubnis für das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele. Eine Malta-Lizenz sei ohne Belang.

Dieses Verbot stehe auch im Einklang mit geltendem Europarecht.

Dem Rückforderungsanspruch könne auch nicht entgegengehalten werden, dass sich der Kläger selbst ggfls. gesetzeswidrig verhalten hätte.

Wörtlich heißt es hierzu u. a.:

"[...] Für einen nicht juristisch gebildeten Laien stellt sich die Gesetzeslage zu derartigen Glücksspielen jedenfalls völlig unübersichtlich dar, was die Beklagte im Übrigen auch für sich selbst geltend macht. [...].

Unabhängig hiervon ist nämlich die Kondiktionssperre teleologisch einzuschränken [...]. Die Kondiktion darf nicht gemäß § 817 Satz 2 BGB deswegen ausgeschlossen sein, soweit der Verbleib der Leistung beim Empfänger weiteren gesetzes- oder sittenwidrigen Handlungen Vorschub leisten bzw. diese geradezu erzwingen oder legalisieren würde. Die Kondiktionssperre würde ansonsten den Anreiz für sittenwidriges Handeln bilden. [...]. Würde man die Kondiktionssperre anwenden, so würden die Initiatoren solcher Systeme zum Weitermachen geradezu eingeladen. Auf die Frage, ob die Teilnehmer sich leichtfertig der Einsicht in die Sittenwidrigkeit eines solchen Spielsystems verschlossen haben, komme es nach Ansicht des BGH folglich nicht mehr an."

Schließlich stünde dem Kläger auch ein deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch zu, da die streitentscheidenden Normen Schutzgesetze seien, gegen welche der Online-Casino-Anbieter verstoßen habe. Hierdurch sei dem Kläger ein zu ersetzender Schaden entstanden.