BGH: Casinospiele auf drueckglueck.com, wunderino.com und mrgreen.com in Deutschland nicht erlaubt

(Teil 1)

Mit zwei interessanten Entscheidungen, welchen medial keine Beachtung geschenkt worden ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) für den Bereich des illegalen Online-Glücksspiels aktuell wichtige Rechtfragen geklärt:

In einem ersten Verfahren, in welchem es um die Frage ging, ob ein Fernsehsender vor Ausstrahlung eines Werbespots eines Online-Glücksspiel-Anbieters prüfen müsste, ob dieser seine Dienste in Deutschland illegal anbietet oder nicht, hat der BGH bzgl. der Online-Glücksspiel-Anbieter "DrückGlück", "Wunderino" und "Mr.Green" u. a. Folgendes entschieden:

"Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den Casino- und Automatenspielen auf den Internetseiten „www.onlinecasino-eu.com“, „www.drueckglueck.com“, „www.wunderino.com“ und „www.mrgreen.com“ um unerlaubte öffentliche Glücksspiele handelt, die nach § 5 Abs. 5 GlüStV 2012, § 5 Abs. 7 GlüStV 2021 nicht beworben werden dürfen.

[...]

Den Betreibern der genannten Internetseiten war und ist es nicht erlaubt, die dort angebotenen Glücksspiele in Deutschland zu veranstalten. Das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele ohne Erlaubnis der zuständigen Landesbehörde ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 GlüStV 2012, § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 GlüStV 2021 verboten. Bis zum 30. Juni 2021 war das Veranstalten von OnlineCasinospielen und virtuellen Automatenspielen im Internet verboten und auch nicht erlaubnisfähig (vgl. § 4 Abs. 4 und 5 GlüStV 2012). Seit dem 1. Juli 2021 dürfen im Internet Online-Casinospiele und virtuelle Automatenspiele mit einer - an bestimmte Voraussetzungen geknüpften - Erlaubnis der zuständigen Landesbehörde veranstaltet werden (§ 4 Abs. 4 und 5 GlüStV 2021). Dass die Betreiber der Internetseiten „www.onlinecasino-eu.com“, „www.drueckglueck.com“, „www.wunderino.com“ und „www.mrgreen.com“ nunmehr Inhaber solcher Erlaubnisse sind, hat die Revision auch auf Nachfrage in der Revisionsverhandlung nicht geltend gemacht."

Gleichzeitig hat der BGH in demselben Verfahren klargestellt, dass die Duldung eines Online-Glücksspiel-Angebots nicht zu dessen Legalisierung führt. Wörtlich führt der BGH hierzu aus:

"Die Revision führt vergeblich an, das Angebot der Online-Casinospiele auf den vorgenannten Internetseiten könne nicht mehr als rechtswidrig angesehen werden, weil die Glücksspielbehörden gehalten seien, dagegen übergangsweise nicht mehr vorzugehen.

(1) Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben sich mit Umlaufbeschluss vom 8. September 2020 darauf verständigt, auch noch nach Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrags 2021 bis zum Übergang der Aufgabenwahrnehmung auf die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder bei der Ausübung des Ermessens, gegen welche Anbieter unerlaubten Glücksspiels vorgegangen wird, den Vollzug gegen unerlaubte Glücksspielangebote auf diejenigen Anbieter zu konzentrieren, die sich absehbar auch der neuen Regelung entziehen wollen. Diese Absprache ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung ohne Belang.

[...]

(3) Durch den Umlaufbeschluss vom 8. September 2020 sind die unerlaubten Online-Angebote von Casino- und Automatenspielen nicht im Wege eines Verwaltungsakts legalisiert worden. Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben sich lediglich auf ein koordiniertes Vorgehen in der Glücksspielaufsicht verständigt, ohne verbindlich vorzugeben, dass gegen bestimmte unerlaubte Glücksspielangebote nicht mehr vorgegangen werden soll."

Weiter hat der BGH ausgeführt, dass dem Fernsehsender eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage dahingehend, ob die ausgestrahlten Fernsehspots eine Werbung für unerlaubte öffentliche Glücksspiele darstellen, nicht zugemutet werden. Wörtlich führt der BGH hierzu aus:

"In diesem Zusammenhang kann es darauf ankommen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann oder aber für den in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist [...].

Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht zu hohe Anforderungen an die der Beklagten abzuverlangende Prüfung gestellt. [...]

Zur Feststellung eines solchen Rechtsverstoßes bedurfte es eingehender rechtlicher Überlegungen anhand einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen [...] Umstände, [...]. Eine solche aufwändige Überprüfung konnte der Beklagten mit Blick auf die Eigenverantwortung der werbenden Glücksspielunternehmen und die eingeschränkten Prüfungspflichten ihrer Tochterunternehmen als Rundfunkveranstalter nicht abverlangt werden. [...]"

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BGH: Verbot des Online-Glücksspiels in Deutschland verstößt nicht gegen Europarecht

(Teil 2)

Mit zwei interessanten Entscheidungen, welchen medial keine Beachtung geschenkt worden ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) für den Bereich des illegalen Online-Glücksspiels aktuell wichtige Rechtsfragen geklärt:

In einem weiteren Verfahren hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde eines Online-Glücksspiel-Anbieters gegen eine Entscheidung des KG Berlin zurückgewiesen und damit die Entscheidung des KG Berlin bestätigt.

Das KG Berlin hatte zuvor u. a. Folgendes entschieden:

"Zutreffend hat das Landgericht angenommen und dies ausgesprochen sorgfältig begründet, dass und warum die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GlüStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschränken. Dies steht in Einklang mit der einhelligen höchst- und obergerichtlichen, bis in die Gegenwart hineinreichenden Rechtsprechung [...].

Der Endbericht des Landes Hessens aus 2017 zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages (Anlage B 7) ändert an vorstehender Einschätzung der Sachlage nichts. [...]

Zu keiner anderen Sichtweise führt auch die in Aussicht genommene Reform des Glücksspielstaatsvertrags mit einem geplanten Erlaubnisverfahren für (u.a.) Online-Casino-Spiele und Online-Poker im Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (ebenso VG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2020 - 12 B 27/20 - juris-Rn. 52-54). Insbesondere lässt sich daraus - anders als die Berufung meint - nicht herleiten, dass die bisherige Rechtslage - entgegen der gesamten, oben (B II) angeführten, einhelligen Rechtsprechung - etwa unionsrechtswidrig sei, geschweige denn, dass dies die Auffassung des aktuellen Vertragsentwurfsgesetzgebers wäre. [...]

Der „Umlaufbeschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 8. September 2020“ (Anlage B 18) und die dazu verfassten „Gemeinsamen Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder … vom 30. September 2020“ (Anlage B 19) verhelfen der Berufung zu keinem (auch nur partiellen) Erfolg. Diese Regelungen, die - anders als der Glücksspielstaatsvertrag - nicht auf der Ratifikation parlamentarischer (Landes-) Gesetzgeber beruhen, sondern solche der Exekutive sind, ändern nichts an der Beurteilung, dass die Beklagte (u.a.) gegen die Marktverhaltensregelung des § 4 Abs. 4 GlüStV verstoßen hat und sonach Unterlassung gemäß §§ 8, 3, 3a UWG schuldet."

Gleichzeitig hat der BGH eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV abgelehnt. Im Streitfall stelle sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist.

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Weiteres Gericht hält Online-Sportwetten ohne nationale Konzession für illegal!

Das Landgericht Landshut hat mit Urteil vom 08.10.2021 den Online-Casino- und Online-Sportwetten-Anbieter "bet365" zur Rückzahlung verspielter Beträge verurteilt.

Klageforderung: 46.309,30 €.

In den Jahren 2017 und 2018 hatte der Kläger bei dem Online-Casino- und Online-Sportwetten-Anbieter "bet365" insgesamt 43.309,30 € bei Online-Sportwetten verloren. Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht.

Nachdem die außergerichtlichen Bemühungen des Klägers erfolglos blieben, verurteilte das Landgericht Landshut auf die erhobene Klage den Online-Glücksspiel-Anbieter nun antragsgemäß mit einem beachtenswerten Urteil.

Nach dem seinerzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrag ist das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen im Internet verboten. Dies gilt auch für Sportwetten, sofern die Voraussetzungen für die im GlüStV vorgesehene Öffnungsklausel nicht vorliegen. So lag der Fall hier. Über eine notwendige Konzession für die Veranstaltung und Vermittlung von Online-Sportwetten verfügte bet365 seinerzeit nicht.

Den Eingriff in die europäische Dienstleistungsfreiheit des Online-Casino-Anbieters sah die Kammer als gerechtfertigt an.

"Entgegen der Ansicht der Beklagten kann hieraus für den vorliegenden Fall aber nicht gefolgert werden, dass in Anbetracht der fehlenden Erlaubnis zur Vermittlung von Online-Sportwetten das dann nach nationalem Recht geltende Verbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 nicht anzuwenden wäre, (...)."

Für das Gericht war der Rückzahlungsanspruch des Klägers auch nicht durch ein etwaiges eigenes gesetzeswidriges Verhalten des Klägers ausgeschlossen. Denn

"die Beklagte zu 2) hätte im Eigeninteresse vor Abschluss des jeweiligen Wettspielvertrags den Kläger darauf hinweisen können, dass nach dem Glücksspielstaatsvertrag an sich eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Online-Sportwetten erfoderlich wäre, über welche die Beklagte zu 2) aber nicht verfügte."

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