LG Stuttgart: Corona-Desinfektionskosten bei Reparatur vom Unfallverursacher zu tragen

Urteil vom 21.07.2021

Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat nun entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vor der Übergabe eines reparierten Fahrzeugs von der Werkstatt an ihn eine Desinfektion der wesentlichen Kontaktflächen erwarten kann und dass der Aufwand hierfür im Rahmen der Schadensbeseitigung erforderlich und von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen ist.

Man mag es in Pandemie-Zeiten kaum glauben, dass über so etwas gestritten wird, aber Kfz-Haftpflichtversicherungen haben bisher regelmäßig die Übernahme von sog. coronabedingten Desinfektionskosten abgelehnt. Dies dürfte nun ein Ende haben.

Wörtlich entschied das Gericht u. a. wie folgt:

"In Zeiten der Corona-Pandemie darf der Geschädigte eine Desinfektion der wesentlichen Kontaktflächen vor Abholung des Fahrzeugs erwarten. Unabhängig davon, ob ein nennenswertes Risiko einer Schmierinfektion über Kontaktflächen objektiv besteht, wäre es für den Geschädigten eine über die bloße Lästigkeit hinausgehende Beeinträchtigung, wenn er das Fahrzeug ohne solche Maßnahmen entgegennehmen müsste. Die Bestimmung der „Erforderlichkeit“ im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB hat auf die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch auf seine beschränkten Erkenntnismöglichkeiten Bedacht zu nehmen (BGH, Urteil vom 06.11.1973, VI ZR 27/73). Das eigene Fahrzeug ist ein Bereich der Privatsphäre, in dem die Empfindlichkeit hinsichtlich der hygienischen Verhältnisse und möglicher Kontaminationen von außen besonders hoch ist. Der Geschädigte kann nicht abschätzen, wie viele ihm unbekannte Mitarbeiter der Werkstatt sich in dem Fahrzeug wie lange aufgehalten oder Reparaturmaßnahmen vorgenommen haben. Aus seiner subjektiven Perspektive eines medizinischen Laien lässt sich eine Infektionsgefahr nach Abholung des Fahrzeugs zumindest nicht ausschließen. Sein Sicherheitsgefühl, also sein subjektives Interesse, sich keinem vermeidbaren Infektionsrisiko auszusetzen, erscheint in der Pandemie mit Blick auf die möglichen schweren Folgen einer Erkrankung und der zum Teil unklaren Informationslage schützenswert. Der Geschädigte nutzt das Auto nach der Abholung dauerhaft, so dass es für ihn – anders als für die Werkstattmitarbeiter – auch keine angemessene Option ist, sich etwa durch Handschuhe oder eine Maske zu schützen. Der Geschädigte und Werkstattkunde darf deshalb in der Regel erwarten, dass ständig genutzte Kontaktflächen wie das Lenkrad, die Schalthebel und der Türgriff nach Fertigstellung der Reparatur desinfiziert werden."

Diese Rechtsprechung ist zu begrüßen.

Sind auch Sie Geschädigter eines Verkehrsunfalls? Dann sprechen Sie uns bitte an, wir helfen Ihnen gerne!

Rechtstipp: Wer haftet für Schäden am Kfz wegen Hochwasser?

Aufgrund aktueller Ereignisse in der Bundesrepublik stellen sich viele Bürger die Frage, wer für Schäden an ihren Fahrzeugen aufkommt, wenn das Fahrzeug durch eine Naturkatastrophe, z. B. ein Hochwasser, beschädigt wurde.

Die beruhigende Antwort hierauf lautet: Die Schäden sind grds. abgesichert.

Grds. sind im Rahmen einer Teilkaskoversicherung Schäden am Fahrzeug, bspw. durch Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung, abgedeckt. Der Betroffene trägt in diesem Fall lediglich seinen Selbstbehalt.

Unproblematisch ist dies in der Regel dann, wenn das Fahrzeug geparkt war. Eine Ausnahme könnte allerdings dann vorliegen, wenn das Fahrzeug bei einer bevorstehenden Sturmflut in einem überflutungsgefährdeten Bereich abgestellt worden ist. Dies könnte zumindest grob fahrlässiges Handeln des Betroffenen und eine Haftungsfreistellung der Versicherung begründen.

Fährt der Betroffene mit seinem Fahrzeug in eine Wasseransammlung, die sich auf der Straße durch den Starkregen gebildet hatte, und geht der Motor aufgrund eines sog. Wasserschlags aus, lässt sich nicht mehr starten und erleidet das Fahrzeug in der Folge durch steigendes Wasser einen Totalschaden, muss die Versicherung ebenfalls für den Schaden aufkommen. Denn auch in diesem beschriebenen Fall liegt eine sog. "Überschwemmung" vor. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Betroffene aktiv in die Wassersammlung hineingefahren ist. Denn die Überschwemmung war mithin die letzte Ursache für den Kfz-Schaden.

Die meisten Versicherungsbedingungen enthalten eine Ausschlussklausel, wonach ein durch die versicherten Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers nicht versichert ist. Doch diese Klausel greift in den meisten Fällen nicht ein.

Eine Überschwemmung im versicherungsrechtlichen Sinne liegt hingegen nicht vor, wenn Wasser aufgrund erheblichen Regens in das Fahrzeug eindringt, ohne zuvor zu einer Überflutung des Geländes, auf dem sich das Fahrzeug befindet, geführt zu haben.

Haben auch Sie einen Schaden durch Hochwasser an Ihrem Kfz erlitten? Dann sprechen Sie uns bitte an, wir helfen Ihnen gerne!

OLG Dresden: Nichtbeachtung der Kontrollzeit von 10 Min. kann zur Unverwertbarkeit führen

Beschluss vom 28.04.2021 - 22 Ss 672/20

Wird vor einer Atemalkoholmessung die sog. Kontrollzeit von zehn Minuten nicht eingehalten wird, führt das, zumindest in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht oder nur ganz geringfügig überschritten worden ist, zur Unverwertbarkeit der Messung.

Sachverhalt:

Mit Urteil vom 26. Juni 2020 hat das Amtsgericht Dippoldiswalde einen Autofahrer wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu einer Geldbuße in Höhe von 1.000,00 € verurteilt sowie ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten gegen ihn verhängt.

Hiergegen hat der betroffene Autofahrer form- und fristgerecht Rechtsbeschwerde eingelegt und diese mit der Verfahrens- sowie der Sachrüge begründet. Mit Erfolg!

Die zulässige Rechtsbeschwerde führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zum Freispruch des betroffene Autofahrers.

Entscheidungsgründe:

(...) Nach den Urteilsfeststellungen konnte der Bußgeldrichter nicht mit „letzter Gewissheit" ausschließen, dass der Betroffene während der Kontrollzeit ein Bonbon „Fisherman's Friend' eingenommen hat. Diese Einlassung des Betroffenen hat er auch nicht als Schutzbehauptung behandelt, so dass der Senat an diese Feststellungen gebunden ist.

Die Frage der Verwertbarkeit eines unter Nichteinhaltung der zehnminütigen Kontrollzeit gewonnenen Messergebnisses ist mittlerweile in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt.

a) Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich vorgesehen, dass bei der Atemalkoholbestimmung nur Messgeräte eingesetzt und Messmethoden angewendet werden dürfen, die den im Gutachten des Bundesgesundheitsamtes gestellten Anforderungen genügen (BGHSt, 46, 358 ff.). Nach diesem Gutachten des Bundesgesundheitsamtes besteht für das Messverfahren neben dem Erfordernis einer Kontrollzeit von zehn Minuten vor der Atemalkoholmessung unter anderem die Vorgabe, dass zwischen der Beendigung der Alkoholaufnahme (Trinkende) und der Atemalkoholmessung ein Zeitraum von 20 Minuten verstrichen sein muss. Die vorgeschriebene Kontrollzeit von zehn Minuten vor der ersten Messung dient dazu, die Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch Mund- oder Mundrestalkohol auf das Messergebnis auszuschließen. In der sogenannten Kontrollzeit von zehn Minuten muss gewährleistet sein, dass der Betroffene keinerlei Substanzen mehr zu sich genommen hat (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 250).

b) Wenn diese Kontrollzeit von zehn Minuten nicht eingehalten wird, muss dies zumindest in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht oder nur ganz geringfügig überschritten worden ist, zur Unverwertbarkeit der Messung führen (vgl. OLG Karlsruhe, DAR 2004, 466 für einen AAK-Wert von 0,26 mg/I; OLG Bamberg, BA 45, 197 für einen AAK-Wert von 0,25 mg/l). Nur unter der Voraussetzung, dass binnen eines Zeitraumes von zehn Minuten vor der Messung der Betroffene keinerlei Substanzen, insbesondere alkoholhaltiger Art, mehr im Rachenraum hatte, kann mit Sicherheit gewährleistet werden, dass das (...) gewonnene Ergebnis nicht durch Rückstände im Rachenraum beeinträchtigt worden ist. Dementsprechend liegt nur bei Einhaltung dieser Kontrollzeit - jedenfalls bei bloßem Erreichen des Grenzwertes bzw. nyrganfgeringfügiger Überschreitung desselben - ein verwertbares Messergebnis vor (OLG Bambär.,1/a.a.O.; OLG Karlsruhe, a.a.O.). (...)