LG Traunstein: N1 Casino muss Spieler 18.175,00 € erstatten

In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 20.12.2021 den Online-Casino-Anbieter "N1 Interactive Ltd." aus Malta zur Rückzahlung verspielter Beträge verurteilt.

Klageforderung: 18.175,00 €.

In den Jahren 2018 bis 2020 hatte der Kläger bei dem Online-Casino-Anbieter "N1 Interactive Ltd." aus Malta im Online-Casino "N1 Casino" insgesamt 18.175,00 € bei Online-Casino-Spielen ("Slots") verloren. Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht.

Auf die Klage verurteilte das LG Traunstein den Online-Glücksspiel-Anbieter nun antragsgemäß.

Bekanntlich ist das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen im Internet nach dem seinerzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrag verboten. Der beklagte Anbieter verfügt über keine deutsche Erlaubnis für das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele. Eine Malta-Lizenz ist ohne Belang.

Laut Gericht sei eine Rückforderung auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem Kläger gleichfalls ein Gesetzes- oder Sittenverstoß zur Last falle.

"Der Rückforderungsanspruch des Klägers beruht auf einem Verstoß der Beklagten jedenfalls gegen § 4 Abs. 4 GlüStV als Verbotsgesetz. Dieser verbietet jedoch nur das Veranstalten und Vermitteln öffentlichen Glücksspiele im Internet, wendet sich als einseitiges Verbotsgesetz also lediglich an die Beklagte als Betreiberin von Online-Casinospielen. Ein gleichsamer Versoßt des Klägers gegen diese Vorschrift scheidet mithin aus. [...]

Ein Verstoß des Klägers gegen § 285 StGB scheidet mangels Vorsatzes bzw. Nachweis eines solchen bei der Teilnahme an den Glücksspielen aus. [...]

Darüber hinaus ist es gerade ja der Standpunkt der Beklagten, dass eben kein Internetverbot für Glücksspiele bestehe, da die entsprechende Vorschrift unionsrechtswidrig sei. Es kann daher nicht im Umkehrschluss davon ausgegangen werden, dass dem Kläger ein eventuelles Verbot - das die Beklagte selbst ja bestreitet - bekannt gewesen wäre."

Weiter führt die Kammer aus:

"Im Hinblick darauf, dass - insbesondere auch dem Vortrag der Beklagten folgend - die Rechtslage aus Sicht der Beklagten weiterhin klärungsbedürftig ist, kann dem Kläger nicht unterstellt werden, dass er diese Rechtslage so einschätzen konnte, dass ihm eine Kenntnis von der Illegalität des Glücksspiels unterstellt werden kann. Selbst wenn sich der Kläger die Erkenntnis grob fahrlässig verschlossen hätte, würde sein Verhalten - jedenfalls im Vergleich mit den Rechtsverstößen, die der Beklagten anzulasten sind - nicht den Schluss der Treuwidrigkeit seines Verhaltens rechtfertigen."

Damit ist das Gericht unserer Rechtsauffassung vollumfänglich gefolgt.

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OLG Braunschweig: Geschäftsmodell "Glücksspiel ohne Risiko" gibt es nicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat sich mit Beschluss vom 03.12.2021 als drittes Oberlandesgericht bundesweit zur Rückforderung von Verlusten beim Online-Glücksspiel geäußert.

Zwar hat der dortige Senat "nur" dem Antrag auf Prozesskostenhilfe des Antragstellers stattgegeben und damit die gegenläufige vorherige Entscheidung des Landgerichts Braunschweig abgeändert, dennoch ist die Entscheidung von besonderer Bedeutung.

Seit 2018 hatte der dortige Antragsteller bei einem Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta Verluste i.H.v. 41.026,00 € erlitten. Mit seiner beabsichtigen Klage begehrt der Antragsteller die Rückzahlung seiner Verluste. Um seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen zu können, bat er gleichzeitig um Prozesskostenhilfe. Dabei werden zu Gunsten des Antragstellers im positiven Falle, ggf. unter Auflagen, aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Situation des Antragstellers bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten von der Staatskasse getragen.

Diesen Antrag lehnte das Landgericht Braunschweig in erster Instanz mit der Begründung ab, das Begehren des Antragstellers sei ohne Aussicht auf Erfolg. Er könne nicht Jahre später seine erlittenen Verluste wieder zurückfordern. Auch wenn ihm grds. ein Rückzahlungsanspruch zustehe, weil die Vermittlung und Veranstaltung der vom Antragsteller genutzten Online-Glücksspiele durch den Anbieter illegal gewesen sei.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde änderte das OLG Braunschweig in der zweiten Instanz die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ab und gewährte dem Antragsteller im Hinblick auf seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ratenfreie Prozesskostenhilfe.

Nach Auffassung des OLG Braunschweig biete die beabsichtige Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheine nicht mutwillig. Dem Antragsteller stehe ein entsprechender Rückzahlungsanspruch zu, da der Online-Casino-Anbieter die Beträge ohne rechtlichen Grund erhalten habe. Denn das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet sei verboten. Auch sei die Geltendmachung der verlorenen Beträge nicht treuwidrig. Soweit die Antragsgegnerin "etwas polemisierend" darauf verwiesen habe, dass der Antragsteller das Geschäftsmodell des „Glücksspiels mit Gewinnmöglichkeit, aber ohne Risiko“ durchzusetzen versuche, greift ihre Argumentation nicht durch.

Wörtlich führte der Senat hierzu aus:

"Zum einen liegt es an der Antragsgegnerin, Online-Glücksspiele nur in solchen Ländern anzubieten, in denen sie dies auch tatsächlich darf. Der Antragsteller hat sich die Teilnahme an dem Online-Glücksspiel nicht etwa durch falsche Angaben erschlichen, so dass die Antragsgegnerin von vorherein mindestens darauf hätte hinweisen müssen, dass für Personen mit Wohnsitz in Deutschland eine Spielteilnahme nicht möglich ist. Wenn die Antragsgegnerin einen solchen – ihr ohne Weiteres möglichen – Hinweis unterlässt, läuft sie bewusst Gefahr, Gelder ohne Rechtsgrund einzunehmen. Dass das Behalten von Geldern, die die Antragsgegnerin durch die rechtswidrige Veranstaltung von Glücksspielen einnimmt, besonders schutzwürdig wäre, ist nicht ersichtlich. Zum anderen hat der Antragsteller für die von ihm geleisteten Spieleinsätze keine einklagbaren Forderungen erhalten, so dass es nicht treuwidrig erscheint, diese Spieleinsätze zurückzufordern. Anders mag es gewesen sein, wenn der Antragsteller die erhaltenen Gewinne behalten wollen würde. Das tut er jedoch gerade nicht, da er sich die ausgezahlten Gewinne abziehen lässt."

Die vorliegende Entscheidung des OLG Braunschweig ist sehr zu begrüssen, insbesondere weil sie sich mit dem immer wieder von Seiten der Online-Casino-Anbieter nicht nachzuvollziehenen Einwand des vermeintlichen Spielens ohne Reue bzw. Risiko beschäftigt. Das Onlineglücksspielverbot und dessen rechtliche Konsequenzen gelten in beide Richtungen, auch wenn Online-Casino-Anbieter selber keine Rückforderungen geltend machen. Es ist daher rechtlich unmöglich, dass ein Spieler Gewinne aus unerlaubtem Online-Glücksspiel behalten dürfte.

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OLG München: Keine Aussicht auf Erfolg für Berufung eines Online-Casinos

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 22.11.2021 darauf hingewiesen, die Berufung eines Online-Casino-Anbieters gegen eine Urteil des Landgerichts München I vom 30.07.2021, mit welchem ein Rückzahlungsanspruch eines Spielers gegen ein Online-Casino bejaht worden ist, mangels Aussicht auf Erfolg zurückzuweisen.

Im Hinblick darauf, dass die bisherige Rechtsprechung der Münchener Landgerichte nicht sonderlich verbraucherfreundlich war, ist diese Entscheidung von besonderer Relevanz. Denn fortan muss sich die Rechtsprechung der Münchener Landgerichte hieran messen lassen.

Im Jahre 2020 hatte der Kläger bei dem Online-Glücksspiel-Anbieter "Oring" Verluste i.H.v. 14.230,00 € erlitten. Daraufhin verklagte er das Online-Casino auf Rückzahlung der verlorenen Beträge wegen des illegalen Veranstaltens und Vermittelns von Online-Glücksspielen im Internet. Mit Erfolg. Das Landgericht München I gab seiner Klage vollumfänglich statt.

Hiergegen legte das Online-Casino Berufung beim OLG München ein.

Der 5. Zivilsenat des OLG München teilte nun mit, dass er sich der Rechtsprechung anschließe, dass das Internettotalverbot aus dem GlüStV unionsrechtskonform sei und es entgegen der Auffassung des Online-Casinos nicht ausreiche, dass sich der Kläger, welcher sich ggf. durch seine Teilnahme an den Online-Glücksspielen selbst gesetzeswidrig verhalten habe, diesem Umstand nur leicht fahrlässig verschlossen habe.

Wörtlich führte der Senat hierzu aus:

"Insoweit muss sich der Gläubiger dieses Versoßes bewusst gewesen sein und ihn trotzdem gewollt haben."

Diesen Nachweis konnte das hierfür darlegungs- und beweisbelastete Online-Casino nicht erbringen.

Die vorliegende Entscheidung des OLG München bestätigt die inzwischen herrschende Meinung der Rechtsprechung, welche einen Rückforderungsanspruch im Zusammenhang mit Verlusten bei illegalen Online-Glücksspiel bejaht und ist besonders vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung der Münchener Landgerichte hierzu von erheblicher Bedeutung.

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