LG Gießen verurteilt 777 Casino zur Rückzahlung verspielter Beträge - Urteil nun rechtskräftig!

In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hatte das Landgericht Gießen mit Urteil vom 16.07.2021 den Online-Casino-Anbieter "777 Casino" aus Malta zur Rückzahlung verspielter Beträge verurteilt. Das Urteil ist nunmehr rechtskräftig!


Klageforderung: 14.855,00 €.


Der Kläger hatte in den Jahren 2016 und 2017 bei dem vorgenannten Online-Casino-Anbieter, welcher in Malta lizensiert ist, in ca. 1 Jahre unter Berücksichtigung von Gewinnen insgesamt 14.855,00 € beim Live-Roulette verloren. Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Casino-Anbieter in diesem Zeitraum nicht.


Nachdem die außergerichtlichen Bemühungen des Klägers erfolglos geblieben waren, verurteilte das Landgericht Gießen auf die erhobene Klage den Online-Casino-Anbieter antragsgemäß.


Das Landgericht Gießen erklärte sich zunächst für international und örtlich zuständig und deutsches materielles Recht für anwendbar.


Des Weiteren sah das Landgericht das konkrete Handeln der Online-Casino-Anbieter als gesetzeswidrig an:


"Das Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüSStV ist für die Zeit, in der die hier gegenständlichen Einsätze getätigt wurden, geltendes Recht. Es ist insbesondere weder durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte noch des Bundesverfassungsgerichts noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden.


Die Kammer hat grds. keine Verwefungs- und Nichtanwendungskompetenz betreffend gültiges Recht."


Für die Gerichte waren die Rückzahlungsansprüche der Kläger auch nicht durch etwaige eigene gesetzeswidrige Handlungen des Klägers ausgeschlossen. Auch waren die Ansprüche des Klägers nicht verjährt.


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