Bundesgerichtshof terminiert Grundsatzverfahren für den 17. September 2026

Der Bundesgerichtshof wird sich am 17. September 2026 im Rahmen eines Leitentscheidungsverfahrens mit der Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel befassen. Gegenstand des Verfahrens mit dem Aktenzeichen I ZR 216/25 ist die zentrale Frage, ob Spieler ihre Verluste von Anbietern zurückfordern können, wenn diese in Deutschland ohne wirksame Erlaubnis tätig waren.

Die Terminierung durch den Bundesgerichtshof stellt einen bedeutenden Zeitpunkt für die gesamte Glücksspielbranche dar. Seit Jahren beschäftigen sich zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte mit Rückforderungsansprüchen geschädigter Spieler. Nun wird der Bundesgerichtshof Gelegenheit haben, zentrale Rechtsfragen höchstrichterlich zu klären.

Gerade für Betroffene, die in den vergangenen Jahren hohe Verluste bei Online-Casinos erlitten haben, dürfte das Verfahren erhebliche praktische Bedeutung besitzen.

Worum geht es in dem Verfahren?

Im Mittelpunkt steht die rechtliche Bewertung von Online-Glücksspielangeboten, die vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021 deutschen Spielern zugänglich gemacht wurden.

Viele Anbieter verfügten in diesem Zeitraum lediglich über ausländische Glücksspiellizenzen, insbesondere aus Malta. Nach der inzwischen überwiegenden Auffassung deutscher Gerichte genügte dies jedoch nicht, um Online-Casinospiele in Deutschland legal anbieten zu dürfen.

Der frühere Glücksspielstaatsvertrag sah grundsätzlich ein weitreichendes Verbot von Online-Casinospielen vor. Zahlreiche Gerichte haben deshalb entschieden, dass zwischen Spielern und Anbietern geschlossene Verträge wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag a.F. in Verbindung mit § 134 BGB nichtig waren.

Die Folge dieser rechtlichen Bewertung ist gravierend:

Wenn der Glücksspielvertrag nichtig war, fehlt es an einem rechtlichen Grund für die Spielverluste. Spieler können ihre verlorenen Einsätze daher grundsätzlich nach Bereicherungsrecht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückverlangen.

Genau diese Frage steht nun im Zentrum der anstehenden Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof.

Warum ist das Verfahren bedeutsam?

1. Höchstrichterliche Klärung durch den BGH

Zwar existieren mittlerweile zahlreiche verbraucherfreundliche Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte, eine abschließende höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den zentralen Rückforderungsansprüchen steht bislang jedoch aus.

Der BGH könnte nun insbesondere folgende Kernfragen klären:

• Sind Online-Glücksspielverträge aus der Zeit vor Juli 2021 grundsätzlich nichtig?
• Können Anbieter sich auf europarechtliche Argumente berufen?
• Ist Spielern ein Rückforderungsanspruch trotz eigener Teilnahme am Glücksspiel möglich?
• Greift der Einwand von Treu und Glauben oder ein Ausschluss wegen Kenntnis der Illegalität?
• Welche Bedeutung haben maltesische Lizenzen?
• Können Ansprüche verjähren?

Eine höchstrichterliche Entscheidung hätte erhebliche Auswirkungen auf tausende laufende Verfahren bundesweit.

2. Bedeutung des neuen Leitentscheidungsverfahrens

Besonders interessant ist, dass der Bundesgerichtshof das Verfahren ausdrücklich als Leitentscheidungsverfahren führt.

Dieses Instrument wurde eingeführt, um bei einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren eine schnellere und einheitlichere Rechtsprechung zu ermöglichen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird daher weit über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfalten. Zahlreiche Gerichte dürften sich künftig an den Maßstäben orientieren, die der BGH in diesem Verfahren entwickelt.

Für Spieler, Kanzleien, Prozessfinanzierer und Glücksspielanbieter besitzt das Verfahren deshalb enorme wirtschaftliche Relevanz.

Wie ist die bisherige Rechtsprechung?

Die bisherige Rechtsprechung fällt überwiegend verbraucherfreundlich aus.

Mehrere Oberlandesgerichte haben bereits bestätigt, dass Spielern grundsätzlich Rückforderungsansprüche zustehen können.

Die Gerichte argumentieren im Wesentlichen:

• Online-Casinospiele waren nach deutschem Recht weitgehend verboten.
• Die Verträge waren daher gemäß § 134 BGB nichtig.
• Spieler können verlorene Einsätze bereicherungsrechtlich zurückfordern.
• Der Anbieter kann sich regelmäßig nicht darauf berufen, dass der Spieler die Illegalität gekannt habe.

Insbesondere die Frage der sogenannten Kenntnis gemäß § 817 Satz 2 BGB ist seit Jahren umstritten.

Viele Anbieter argumentieren, Spieler hätten gewusst, dass Online-Glücksspiel in Deutschland verboten gewesen sei. Zahlreiche Gerichte haben diesen Einwand jedoch zurückgewiesen.

Die Gerichte stellen dabei häufig darauf ab, dass Anbieter ihre Angebote gezielt an deutsche Verbraucher richteten, deutschsprachige Webseiten betrieben und den Eindruck legaler Angebote vermittelten.

Was bedeutet das Verfahren für betroffene Spieler?

Die Anberaumung des Verhandlungstermins zeigt deutlich, dass der Bundesgerichtshof die Thematik als besonders relevant ansieht.

Für betroffene Spieler ergeben sich daraus mehrere wichtige Konsequenzen.

Verjährung darf nicht unterschätzt werden

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Verjährung.

Viele Ansprüche könnten zum Jahresende verjähren, sofern keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen werden.

Betroffene sollten daher nicht abwarten, bis der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Denn selbst eine spätere positive Grundsatzentscheidung hilft nicht weiter, wenn Ansprüche inzwischen verjährt sind.

Prozessfinanzierung bleibt relevant

Gerade bei hohen Verlustsummen bleibt die Finanzierung gerichtlicher Verfahren ein zentrales Thema.

Viele Verfahren werden inzwischen über Prozessfinanzierer geführt.

Die bevorstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte auch erhebliche Auswirkungen auf die Bereitschaft von Prozessfinanzierern haben, weitere Verfahren zu unterstützen.

Einschätzung

Die Ansetzung des Leitentscheidungsverfahrens markiert einen wichtigen Meilensteine im Bereich der Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten.

Der Bundesgerichtshof wird nun Gelegenheit haben, die diskutierten Grundsatzfragen verbindlich zu klären.

Auch wenn der Ausgang des Verfahrens naturgemäß offen ist, spricht die bisherige Entwicklung der obergerichtlichen Rechtsprechung in vielen Punkten eher zugunsten geschädigter Spieler.

Besonders problematisch für die Anbieter dürfte bleiben, dass zahlreiche Gerichte die früheren Online-Casino-Angebote als eindeutig unerlaubt bewertet haben.

Sollte der Bundesgerichtshof diese Linie bestätigen, hätte dies erhebliche wirtschaftliche Folgen für die Glücksspielbranche.

Unterstützung bei der Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten

Wir vertreten bundesweit Mandanten bei der Rückforderung von Verlusten aus Online-Casinos, Sportwetten und anderen unerlaubten Glücksspielangeboten.

Wir prüfen insbesondere:

• Erfolgsaussichten möglicher Rückforderungsansprüche
• Verjährungsfragen
• Ansprüche gegen Online-Casinos und Zahlungsdienstleister
• Möglichkeiten der Prozessfinanzierung
• Strategische Vorgehensweisen bei laufenden Verfahren

Wenn Sie Verluste aus Online-Glücksspiel erlitten haben, können Sie uns gerne kontaktieren.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 086/2026 vom 20.05.2026 zum Verfahren I ZR 216/25 (Leitentscheidungsverfahren zur Erstattung von Verlusten bei unerlaubtem Online-Glücksspiel).