Die rechtliche Aufarbeitung illegaler Online-Glücksspielangebote in Europa erreicht eine neue Dynamik. In seinen aktuellen Schlussanträgen in der Rechtssache C-530/24 positioniert sich der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klar zugunsten der Verbraucher. Für Spieler, die bei nicht lizenzierten Anbietern Verluste erlitten haben, könnte dies weitreichende Konsequenzen haben.
Stärkung des Verbraucherschutzes auf europäischer Ebene
Der Generalanwalt stellt in seiner rechtlichen Bewertung unmissverständlich heraus, dass nationale Regelungen zum Schutz vor unerlaubtem Glücksspiel nicht durch technische oder formale Argumente der Anbieter unterlaufen werden dürfen. Insbesondere betont er, dass Anbieter ohne gültige Lizenz innerhalb der Europäischen Union nicht berechtigt sind, sich auf unionsrechtliche Freiheiten zu berufen, um ihre Angebote zu legitimieren.
Damit wird eine zentrale Argumentationslinie vieler Glücksspielanbieter erheblich geschwächt: Der Verweis auf EU-Dienstleistungsfreiheit greift nach Auffassung des Generalanwalts gerade dann nicht, wenn nationale Schutzvorschriften – etwa zum Spielerschutz oder zur Suchtprävention – bewusst umgangen werden.
Rückforderung von Verlusten bleibt möglich – mit enger Ausnahme
Von besonderer praktischer Relevanz ist die Einschätzung des Generalanwalts zur Rückforderung verlorener Einsätze. Demnach steht es im Einklang mit dem Unionsrecht, wenn Spieler ihre Verluste von illegal agierenden Anbietern zurückverlangen können.
Gleichzeitig weist der Generalanwalt auf eine eng auszulegende Ausnahme hin: Eine Einschränkung der Rückforderungsansprüche kann nur dann in Betracht kommen, wenn staatliche Stellen durch ein zurechenbares Verhalten ein berechtigtes Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Angebots geschaffen haben.
Ein solcher Vertrauenstatbestand setze qualifizierte Umstände voraus. Insbesondere würden ausdrückliche oder konkludente Zusicherungen staatlicher Behörden oder eine systematische, über einen längeren Zeitraum andauernde Duldung in Betracht kommen, die geeignet sind, bei den Marktteilnehmern den Eindruck rechtlicher Zulässigkeit hervorzurufen. Bloße Untätigkeit oder ein verzögerter Vollzug würden hingegen regelmäßig nicht genügen.
Keine Privilegierung illegaler Anbieter
Besonders deutlich wird der Generalanwalt bei der Frage, ob Anbieter sich auf eine vermeintliche Unklarheit der Rechtslage berufen können. Eine solche Argumentation weist er zurück. Unternehmen, die bewusst ohne nationale Erlaubnis tätig werden, würden auf eigenes Risiko handeln.
Staatshaftung als zusätzliche Anspruchsebene
Von erheblicher Tragweite ist darüber hinaus der Hinweis auf mögliche staatshaftungsrechtliche Konsequenzen. Sollte sich herausstellen, dass Behörden durch unionsrechtswidriges Verhalten – etwa durch irreführende Kommunikation oder ein qualifiziertes Vollzugsdefizit – zur Entstehung der Schäden beigetragen haben, könnten Ansprüche der betroffenen Spieler gegen den Staat in Betracht kommen.
Damit wird deutlich: Selbst in den eng begrenzten Ausnahmefällen, in denen eine unmittelbare Inanspruchnahme der Anbieter eingeschränkt sein sollte, bleibt eine Kompensation der erlittenen Verluste über staatshaftungsrechtliche Ansprüche möglich.
Auswirkungen auf laufende und zukünftige Verfahren
Die Schlussanträge sind zwar rechtlich nicht bindend, erfahrungsgemäß folgt der EuGH ihnen jedoch häufig. Sollte das Gericht dieser Linie entsprechen, dürfte dies:
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die Position von Spielern in Rückforderungsverfahren erheblich stärken,
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die Verteidigungsstrategien der Anbieter weiter einschränken,
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und zu einer weiteren Vereinheitlichung der Rechtsprechung innerhalb der EU führen.
Insbesondere für Verbraucher in Deutschland, die zwischen 2012 und 2021 bei nicht lizenzierten Online-Casinos gespielt haben, ergeben sich dadurch weiterhin sehr gute Erfolgsaussichten für Rückforderungen.
Fazit
Die aktuelle Entwicklung auf europäischer Ebene bestätigt den eingeschlagenen Kurs der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung, differenziert jedoch hinsichtlich eng begrenzter Ausnahmefälle. Illegales Online-Glücksspiel bleibt grundsätzlich rechtlich angreifbar – und die Chancen für betroffene Spieler, ihre Verluste zurückzuerlangen, steigen weiter.
Für Betroffene empfiehlt es sich, ihre Ansprüche zeitnah prüfen zu lassen, da neben der materiellen Rechtslage auch Fragen des Vertrauensschutzes, möglicher staatlicher Verantwortlichkeit sowie Verjährungsaspekte eine entscheidende Rolle spielen können.