Beschluss vom 28.04.2021 - 22 Ss 672/20 Wird vor einer Atemalkoholmessung die sog. Kontrollzeit von zehn Minuten  nicht eingehalten wird, führt…

Urteil vom 27.04.2021 Klauseln  in AGB einer Bank, die die Zustimmung des Kunden zu Änderungen  fingieren, sind unwirksam. Bankgebühren…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt einen Online-Casino-Anbieter aus Malta mit Urteil vom 03.05.2021 zur Rückzahlung verspielter Beträge.…